Entwurf – bitte prüfen und ersetzen. Sofern eine bestehende AGB-Fassung vorliegt, wird sie an dieser Stelle eingesetzt. Andernfalls dient der folgende Text als Grundlage und ist vor der Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs-, Coaching- und Schulungsleistungen, die Johannes Mario Röder, Mühlenweg 8, 36145 Hofbieber (nachfolgend „Auftragnehmer"), gegenüber seinen Auftraggeberinnen und Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") erbringt.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in den Bereichen Existenzgründungs- und Gründungscoaching, Fördermittelberatung, Digitalisierung sowie Unternehmensentwicklung. Inhalt, Umfang und Zeitrahmen der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung, dem Angebot oder – bei Maßnahmen nach § 45 SGB III – aus der Maßnahme des jeweiligen Bildungsträgers.
Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung (Dienstvertrag), nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird weder der Erfolg einer Existenzgründung noch die Bewilligung einer Förderung geschuldet oder zugesichert.
§ 3 Maßnahmen im Rahmen eines AVGS
Maßnahmen, die über einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) nach § 45 SGB III finanziert werden, führt der Auftragnehmer als selbstständiger Coach in Zusammenarbeit mit zugelassenen Bildungsträgern durch – unter anderem als Regionalpartner der Erfolgspfad GmbH (AZAV- und AVGS-zertifiziert). Die AVGS- beziehungsweise AZAV-Zulassung liegt beim jeweiligen Bildungsträger. Der Auftragnehmer ist selbstständig und unabhängig tätig, weder angestellt noch exklusiv an einen Träger gebunden.
Bei AVGS-Maßnahmen kommt der Maßnahmevertrag zwischen der teilnehmenden Person und dem zugelassenen Bildungsträger zustande. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Trägers sowie die Vorgaben der Agentur für Arbeit beziehungsweise des Jobcenters. Für die teilnehmende Person ist die Maßnahme kostenfrei; die Abrechnung erfolgt über den Gutschein.
Über die Ausstellung und Bewilligung eines AVGS entscheidet ausschließlich die Agentur für Arbeit beziehungsweise das Jobcenter. Ein Anspruch hierauf besteht in der Regel nicht.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Auftragnehmers in Textform oder durch eine beiderseitig unterzeichnete Vereinbarung zustande. Ein unverbindliches Erstgespräch begründet noch keinen Vertrag und ist kostenfrei.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung und benennt eine Ansprechperson. Verzögerungen, die auf fehlende oder unrichtige Mitwirkung zurückgehen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.
§ 6 Termine, Absagen und Ausfallhonorar
Zu ergänzen: Fristen für die Absage vereinbarter Termine und Regelungen zu einem etwaigen Ausfallhonorar. Bei AVGS-Maßnahmen sind die Vorgaben des jeweiligen Bildungsträgers zu Fehlzeiten und Terminabsagen vorrangig zu beachten.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Maßnahmen, die über einen AVGS finanziert werden, entfällt eine Vergütung durch die teilnehmende Person; die Abrechnung erfolgt über den Bildungsträger.
Zu ergänzen: Angaben zu Honorarsätzen, Reisekosten, Auslagen sowie zur Umsatzsteuer (Regelbesteuerung oder Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG).
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Weitergabe zur Durchführung einer AVGS-Maßnahme gegenüber dem Bildungsträger oder dem Leistungsträger erforderlich ist.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
An allen vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Konzepten, Auswertungen und Arbeitsergebnissen verbleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Entsprechende Fragestellungen sind von den hierfür zugelassenen Berufsträgern zu klären. Für unternehmerische Entscheidungen des Auftraggebers, die auf Grundlage der Beratung getroffen werden, trägt der Auftraggeber die Verantwortung.
§ 11 Kündigung
Zu ergänzen: Regelungen zur ordentlichen Kündigung laufender Beratungsverträge sowie zum Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Bei AVGS-Maßnahmen gelten die Kündigungsregelungen des Bildungsträgers.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Zu ergänzen: Bei Verträgen mit Verbrauchern, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ist eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular erforderlich. Bitte anwaltlich prüfen und hier einfügen.
§ 13 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Zu prüfen: Gerichtsstandvereinbarung. Eine solche ist gegenüber Verbrauchern grundsätzlich unwirksam und nur gegenüber Kaufleuten zulässig.
Stand: September 2026. Die Rechtstexte dieser Website werden vom Betreiber gepflegt und verantwortet. Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar und ist vor der Verwendung rechtlich zu prüfen.